Stellungnahmen, Presse und Berichte


 

 

 

 

Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

 

 

 

 


01.September 2019

In der Fernsehsendung „Sehen statt Hören“ wurde ein Filmbeitrag zum Thema „Weltkongress in Paris“ ausgestrahlt. Der Link dazu findet sich hier.


30.Juni 2019

Das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt werden am 17. und 18. August 2019 ihre Türen öffnen. Ab Anfang August werden weitere Details bekannt gegeben, z. B. zum Programm, zu den Öffnungszeiten sowie zu Angeboten in Gebärdensprache.

 Dazu ist der Link hier zu lesen


30.Juni 2019

  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/11006) zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt. Mit diesem sollen gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll.
  • Gesundheitsexpert/-innen begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patient/-innen zu gewährleisten. Das Implantateregister soll Informationen dazu liefern, was im Rahmen medizinischer Eingriffe in die Körper eingesetzt wird, um die durch Implantate entstehenden Risiken für Patient/-innen zu senken. Dazu ist der Link hier zu finden.

 

  • Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/11099), die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen anzuheben. Derzeit zahlen Betriebe, wenn nicht mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen besetzt sind, eine Ausgleichsabgabe. Diese sei zu niedrig angesetzt, und die Absenkung der Beschäftigungsquote auf fünf Prozent habe auch nicht dazu geführt, dass Arbeitgeber freiwillig deutlich mehr Menschen mit Behinderungen einstellen, kritisiert Die Linke. Sie verlangt deshalb eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent. Die Ausgleichsabgabe soll für Arbeitgeber/-innen, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen, bei 1.000 Euro pro Monat liegen, für Arbeitgeber/-innen mit einer Beschäftigungsquote zwischen mehr als null und weniger als zwei Prozent soll die Abgabe sich auf 750 Euro belaufen. Bei einer Beschäftigungsquote zwischen zwei und weniger als vier Prozent soll sie 500 Euro betragen, und bei einer Quote von mehr als vier bis unter sechs Prozent sollen 250 Euro fällig werden.

 

  • Der Stellenwert von Inklusion im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10956) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach konkreten Projekten und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Außerdem fragen sie nach dem Bearbeitungsstand der neuen „übersektoralen Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ rund eineinhalb Jahre nach deren Ankündigung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 

 

  • Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfang Juni 2019 den Antrag „Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern“ an den Deutschen Bundestag gestellt. Der Link dazu findet sich hier. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung u. a.:
    • die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern,
    • die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen spürbar zu erhöhen und die Mittel nur noch für Leistungen an behinderte Beschäftigte und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarkts zu erbringen sowie Inklusionsbetrieben zur Verfügung zu stellen. Dienste der psychosozialen Beratung und Integrationsfachdienste sollen aus Mitteln der Abgabe gefördert werden.
    • lebensbegleitendes Lernen als selbstverständlichen Bestandteil einer Wissensgesellschaft zu akzeptieren und durch entsprechende Rechtsansprüche auf Finanzierung und Bereitstellung personeller und technischer Unterstützung im Teilhaberecht zu fördern.

03.Mai 2019

Auf internationaler Ebene

Foto: Berliner Zeitung

 

Der 2. Vizepräsident des DGB, Steffen Helbing, kandidiert für das Amt des Vorstandsmitglieds des Weltverbandes der Gehörlosen.

Bei der Generalversammlung des WFD Mitte Juli 2019 in Paris wird ein neuer Vorstand für den Zeitraum von 2019 bis 2023 gewählt. Die Nominierungen wurden in Bezug auf Satzung und Überweisung des Mitgliedsbeitrags von einem Gremium überprüft und über eine Liste bekanntgegeben.
Für die Position des WFD Präsidenten gibt es drei Kandidaten: Humberto Insolera (Italien), Bruno Druchen (Südafrika), Joseph Murray (USA).

Kandidat für die Position des WFD Vizepräsidenten: Kasper Bergmann (Dänemark).

 

Die Kandidaten für die Position eines WFD Vorstandsmitglieds: Florjan Rojba (Albanien), Frank Folino (Kanada), Kasper Bergmann (Dänemark), Steffen Helbing (Deutschland), Hjordis Anna Haraldsdottir (Island), Hussein Ismail (Libanon), Kedar Prasadf Adhikari (Nepal), Victoria Manning (Neuseeland), Stanislav Ivanov (Russland), Abubakar Ali (Somalia), Bruno Druchen (Südafrika), Withayoot Bunnag (Thailand) und Juan Angel de Gouveia Fernandez (Venezuela). Dazu ist der Link hier zu lesen.


04.April 2019

Die BMAS-Pressemitteilung „Ein Meilenstein, aber lange noch kein Schlussstein“ Vor gut zehn Jahren ist am 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zum Festakt eingeladen, an dem rund 350 Menschen mit und ohne Behinderung aus allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens teilnahmen. Der 2. Vizepräsident, Steffen Helbing, und der Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit, Daniel Büter, waren dort anwesend. Dazu ist der Link hier zu lesen


04.April 2019

 Die Bundeskanzlerin Angela Merkel betont in ihrem aktuellen Video-Podcast mit Untertiteln anlässlich der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor 10 Jahren: Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist ein Ziel, dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. Dazu ist der Link hier zu lesen.


 

4.März 2019

 

Volkmar Jaeger, der bekannte Künstler und Autor aus Leipzig, ist am 08.02.2019 gestorben. Er hat in seinem langen Leben vieles hinterlassen, was er seit seiner Studienzeit bis ins hohe Alter an Fotos, Filmen, Bildern und Texten geschaffen hat. Er hat sich sehr für die Gebärdensprachgemeinschaft eingesetzt. Bei den 4. Deutschen Kulturtagen der Gehörlosen 2008 in Köln wurde er mit einem Kulturpreis des Deutschen Gehörlosen-Bundes ausgezeichnet. Die Deutsche Gehörlosenzeitung hat am 15.02.2019 einen lesenswerten Artikel über ihn veröffentlicht. Dazu ist der Link hier lesen 👨🏼‍💻.


16.Februar 2019

 

Das neugewählte Präsidium ist schon über 100 Tage alt. Helmut Vogel berichtet daher über die aktuellen Arbeiten seitens des DGBs und ebenso über die derzeitige Situation der Gebärdensprachgemeinsacht. „Life InSight“ hat den Artikel freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Dazu ist der Link hier lesen👨🏼‍💻


Bund, Länder und Kirchen haben sich nun gemeinsam entschlossen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen um ein Jahr bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Die Stiftung Anerkennung und Hilfe erbringt Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen an Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Zeitraum von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären Einrichtungen der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden. Dazu Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

„ Die Verlängerung der Anmeldefrist ist wichtig,

da viele Betroffene den Weg zur Stiftung noch nicht gefunden haben. Auch Betroffene, die erst spät von der Stiftung erfahren haben oder noch Zeit brauchen, um innere Widerstände gegen eine Offenbarung ihres Schicksals zu überwinden, sollen nicht ausgeschlossen bleiben.“

Dazu ist der Link hier lesen

 

Video in Gebärdensprache  hier sehen 


13.Februar 2019

Stellungnahme 2/2019

Kritik an der neuen Regelung der Bahn für Menschen mit Behinderungen

 

Der Deutsche Gehörlosen-Bund ist nicht einverstanden damit, dass die Deutsche Bahn nicht mehr zentral für Menschen mit Behinderungen zuständig sein soll. Es muss weiterhin eine zentrale Stelle geben, die als Vermittler zwischen den Behinderten und den anderen EVUs auftritt bzw. deren Interessen vertritt. Es kann nicht sein, dass z. B. ein Rollstuhlfahrer, wenn er mit zwei oder drei verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen durch Deutschland reist, die notwendigen Hilfen bei jedem einzelnen Unternehmen per Handy, Email oder SMS anfragen muss. Das Gleiche gilt auch für gehörlose und hörbehinderte Fahrgäste, die ohnehin mit der Kommunikation erhebliche Probleme haben, und auch für ältere Fahrgäste, die damit oft völlig überfordert sind.

Außerdem ist die Bekanntgabe der Ankündigung zur neuen Regelung seit dem 1. Februar 2019 zu kurzfristig. Auf diese Weise wird den Betroffenen nicht die Möglichkeit zur ausreichenden Vorbereitung und Suche nach Alternativmöglichkeiten gegeben.

 

Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund fordern, dass die Deutsche Bahn weiter die zentrale Rolle als Ansprechpartner und Vermittler bei erforderlichen Hilfeleistungen bei Reisen behinderter Menschen mit unterschiedlichen EVU übernimmt. Es ist nicht zumutbar, dass die behinderten Fahrgäste sich selbst um die Koordinierung der Hilfeleistungen der verschiedenen EVUs kümmern müssen.

 

 

Da sie ein staatliches Unternehmen ist, sehen wir die Deutsche Bahn in der Pflicht, sich dieser Personengruppe besonders anzunehmen. Gerade im 10. Jahr der UN-Behindertenrechtskonvention sollte es möglich sein, dass alle Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen mit allen Öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei und ohne zusätzliche organisatorische Hürden fahren können.